Ökostromnovelle: Umfangreiche Kritik von vielen verschiedenen Seiten

• IG Windkraft: "Bei dem Entwurf wird nicht viel verändert. Schon gar nicht zum Besseren." Lesen Sie Stellungnahme der IG Windkraft zum Gesetz (PDF-Dokument).

• Die IG Windkraft, ARGE Kompost und Biogas, Photovoltaik Austria und Kleinwasserkraft Österreich haben gemeinsam am 13. Dezember 07 eine Pressekonferenz veranstaltet mit einer Stellungnahme zur Novelle.

• Der Österreichische Biomasseverband stellt klar: Ökostromgesetz muss im Einklang mit diesen Vorgaben und den internationalen Klimaschutzmaßnahmen stehen - der derzeitige Entwurf tut das nicht".

• LR Plank (ÖVP) findet deutliche Worte zur geplanten Novelle des Ökostromgesetzes: "....Steht der weiteren Steigerung der erneuerbaren Energie im Weg".

• FPÖ-Umweltsprecher im Nationalrat Hofer unterstützt die Forderungen der Verbände für Erneuerbare Energie und bekräftigt: "Im vorgelegten Ministerialentwurf werden genau jene Punkte, die das Ökostromgesetz in der Novelle 2006 zu einem Anti-Ökostromgesetz gemacht haben, nicht zum Besseren geändert".

• Auch Landwirtschaftskammerpräsident Wlodkowski setzt sich für eine bessere Tarifsituation ein: "Es ist nun ein Gebot der Stunde, die Grundlagen im Ökostromgesetz zu verbessern, um den weiteren Ökostrom-Ausbau, wie ihn auch die Regierung beschlossen hat, zu ermöglichen".

• Landesrat Schwärzler (Vorarlberg) hat mit weiteren 5 Umweltlandesräten aus den anderen Bundesländern die Einwände gegen das neue Ökostromgesetz bekräftigt: "....die darin vorgesehenen Einschränkungen nicht geeignet sind, Investitionen auszulösen und den Neubau von Ökostromanlagen zu initiieren.".

• "Ökostromgesetz bremst Erneuerbare!" meint der Umweltdachverband, der 34 Organisationen vertritt. Der Verband hat gemeinsam mit dem Forum Wissenschaft und Umwelt, dem Naturschutzbund Österreich, den Naturfreunden Österreich und Umwelt Management Austria die Novelle unter die Lupe genommen. Lesen Sie dazu auch die Stellungnahme des Umweltdachverbands (PDF-Format).

• Landesrat Anschober (Grüne) und der Elektronikkonzern FRONIUS verdeutlichten in einer gemeinsamen Aussendung: "Gesetzesentwurf Bankrotterklärung für Klimaschutz und Energiewende - 10.000e Arbeitsplätze gefährdet".

• Seine Kollegin NR Lichtenecker (ebenfalls Grüne) setzt sich ebenfalls für ein ambitioniertes Ökostromgesetz ein: "Die Stellungnahmen des katastrophalen Vorschlags zu einem neuen Ökostromgesetz sollten die Minister Bartenstein und Pröll Ernst nehmen, denn der vorliegende Entwurf zur Novellierung des Ökostromgesetzes wird den Ausbau von Ökostrom weiterhin bremsen".

• Österreichs Umweltreferenten fordern neues Ökostromgesetz

• Raiffeisen-Leasing-Geschäftsführer Peter Engert hat seine Ökoenergie-Investitionen ins Ausland verlagert. Engert: "Ökostromgesetz ist eine Katastrophe" (erschienen in der Ökoenergie-Zeitschrift 70/2008 des Biomassevebands)

• "Das bestehende Ökostromgesetz in Österreich ist zur nachhaltigen Förderung der erneuerbaren Energien nicht ausreichend". Mit diesen Worten fordert Peter Thiele, General Manager von Sharp Solar, anlässlich der Energiesparmesse Wels eine stärkere Unterstützung der Solarenergie in Österreich.


• Mit einer wirklich Aufsehen erregenden Aktion wurde auf der Welser Energiesparmesse auf die derzeitige Situation des Ökostromgesetzes aufmerksam gemacht. Das Unternehmen "stromaufwärts" stellte vor Ort einen Sarg zum Begräbnis zur Verfügung - darüber ein Transparent "Stirbt die Photovoltaik in Österreich, liebe Bundesregierung?"


Darüber hinaus gab es noch zahlreiche weitere Aussendungen. Die IG Windkraft hofft, dass diese zahlreichen Meinungen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern kommen, deutlich berücksichtigt werden.

Auch das Parlament hat die Reaktionen auf die Novelle zusammengefasst.