Flughafen Heathrow darf dritte Piste wegen Klimaschutzbedenken nicht bauen

Mit einem DÃ©jÃ -vu aus Sicht des Ã¶sterreichischen Klimaschutzrechts lieÃŸ das englische Berufungsgericht aufhorchen: Die dritte Piste des grÃ¶ÃŸten Londoner Flughafens darf nicht gebaut werden, weil sie in der Klimastrategie GroÃŸbritanniens nicht vorgesehen ist. Nachbarinnen und Nachbarn, Umweltschutzorganisationen und die Stadt London legten Rechtsmittel gegen den Ausbau ein und bekamen Recht. Damit scheitert der Flughafen in der zweiten Instanz, ein erneutes Rechtsmittel ist aber wahrscheinlich.

Klimaschutz hat Vorrang â€“ zumindest vorerst

Die erste Instanz des Genehmigungsverfahrens â€“ die Regierung selbst â€“ genehmigte den Ausbau des Flughafens. Gegen diese Entscheidung wurden von mehreren Seiten Rechtsmittel erhoben. Ein Hauptargument gegen den Bau war dabei neben dem LÃ¤rmschutz vor allem der Klimaschutz, konkret eine mÃ¶gliche Verletzung der Zusagen GroÃŸbritanniens nach dem Vertrag von Paris. Das Gericht stellte fest, dass die dem Projekt zugrundeliegende Planung der Regierung diesen Vertrag und die daraus entstehenden Pflichten nicht ausreichend berÃ¼cksichtigen wÃ¼rde und daher der Bau zu versagen war. Dabei legte das Gericht fest, dass nicht prinzipiell der Bau oder die Erweiterung eines Flughafens selbst verboten wÃ¤ren. Allerdings mÃ¼ssten diese im nationalen Klimaplan ausreichend BerÃ¼cksichtigung finden, sodass diesen Projekten zuordenbare Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) nicht zu einer Verletzung der Verpflichtungen des Staates zum Klimaschutz fÃ¼hren dÃ¼rften. Da die Regierung den Flughafenausbau jedoch selbst nicht in ihren KlimaschutzplÃ¤nen berÃ¼cksichtigen wÃ¼rde, fehlt diese Genehmigungsvoraussetzung bei einem stark fÃ¼r den THG-AusstoÃŸ relevanten Projekt. Die Regierung selbst, konkret der Infrastrukturminister Shapps, hat bereits angekÃ¼ndigt, gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel einzulegen. Premierminister Johnson war in der Vergangenheit selbst Kritiker der AusbauplÃ¤ne. Der Flughafenbetreiber kÃ¼ndigte jedoch umgehend den Gang vors HÃ¶chstgericht an. Wie erfolgreich er dort allerdings bei einer dem Projekt eher negativ eingestellten Regierung sein wird, ist angesichts des Kritikpunktes des Berufungsgerichts fraglich. HÃ¤lt nÃ¤mlich das HÃ¶chstgericht das Argument aufrecht, dass eine BerÃ¼cksichtigung in der Klimastrategie notwendig ist, ist dafÃ¼r eine Anpassung derselben durch die Regierung notwendig.

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23.03.2020

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