5. Negative Erfahrungen mit Ausschreibungen

Ausschreibungen zur Ermittlung der FÃ¶rderhÃ¶he der WindkraftfÃ¶rderung sind aufgrund der Ã¶sterreichischen MarktverhÃ¤ltnisse ungeeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen. Ein Blick nach Europa zeigt, dass die EinfÃ¼hrung von Ausschreibungen zu einem deutlichen RÃ¼ckgang beim Ausbau gefÃ¼hrt hat, in Deutschland etwa um 80 Prozent. Zigtausende ArbeitsplÃ¤tze wurden vernichtet, trotzdem ist die FÃ¶rderhÃ¶he fÃ¼r Windkraft gestiegen.

International gibt es keine brauchbaren Beispiele fÃ¼r dauerhaft funktionierende Ausschreibungen bei Windkraft an Land, die volkswirtschaftlich effizient die gesteckten Mengenzielsetzungen erreichen. In der Praxis haben Ausschreibungen immer wieder zu einem Einbruch des Ausbaus gefÃ¼hrt, was etwa aktuelle Ergebnisse in Deutschland und Frankreich zeigen. Mittlerweile liegen auch Studien vor, die Ausschreibungen bei der FÃ¶rdervergabe sehr kritisch beleuchten. Insbesondere auf einem kleinen, begrenzten Markt mit wenigen Akteuren wie dem Ã¶sterreichischen ist mit keinen zufriedenstellenden Ergebnissen zu rechnen. Angesichts des raschen Handlungsbedarfs und der hohen Ausbauziele darf das FÃ¶rdersystem nicht zum Versuchslabor werden. Besonders problematisch sind technologieneutrale oder technologieÃ¼bergreifende Ausschreibungen fÃ¼r die Vergabe von FÃ¶rdermitteln fÃ¼r Strom aus erneuerbaren Energieanlagen. Hier gibt es erst wenig praktische Erfahrungen. Technologieneutrale Ausschreibungen stehen allen Technologien zur VerfÃ¼gung, technologieÃ¼bergreifende hingegen adressieren einige ausgewÃ¤hlte Technologien. Es zeigt sich, dass bei solchen Ausschreibungen noch mehr Unsicherheit besteht als bei technologiespezifischen Ausschreibungen. Die Verunsicherung der Investoren ist besonders hoch, die Planbarkeit fÃ¼r Netzbetreiber erschwert, die Ausgestaltung des Ausschreibungsdesign ist noch anspruchsvoller. Das EU-Recht hat zwar eine starke PrÃ¤ferenz fÃ¼r Ausschreibungen, es gibt jedoch AusnahmemÃ¶glichkeiten. Eine Vergabe der FÃ¶rdermittel fÃ¼r Windkraft ohne Ausschreibungen ist EU-rechtlich mÃ¶glich.

10.07.2020

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Politik und Recht

5. Negative Erfahrungen mit Ausschreibungen