Klimaklage wird ab sofort vor dem Verfassungsgerichtshof behandelt

Greenpeace hat gemeinsam mit 8060 Ã–sterreicherInnen die Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Im Zentrum der Sammelklage steht die unfaire Bevorzugung des klimaschÃ¤dlichen Flugverkehrs gegenÃ¼ber der Bahn.

WÃ¤hrend grenzÃ¼berschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, sind internationale FlÃ¼ge davon befreit. Gleiches gilt fÃ¼r die Kerosinsteuer: Innerstaatliche FlÃ¼ge sind davon befreit â€“ dabei sind FÃ¼ge 31x schÃ¤dlicher als der klimafreundliche Zug. Die Ungleichbehandlung zwischen und Flug- und Bahnverkehr ist aktueller denn je: In der Corona-Krise wurden Millionen fÃ¼r die Rettung der Flugindustrie mit nur mangelnden Klimaschutz-Konditionen locker gemacht, statt eine Kerosinsteuer einzufÃ¼hren und damit den Flugverkehr fÃ¼r seine klimaschÃ¤dlichen Auswirkungen endlich zur Kassa zu bitten. Wie der Verfassungsgerichtshof jetzt bekannt gab, wird die Klimaklage in der Oktober-Session ab 21. September 2020 behandelt. Greenpeace blickt gespannt auf die Behandlung der IndividualantrÃ¤ge in der kommenden Session des Verfassungsgerichtshofs.

24.09.2020

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