Klimavolksbegehren: Gesetzgebung nicht fit fÃ¼r Klimaschutz

Das Klimavolksbegehren prÃ¤sentierte einen Meilenstein in Richtung â€œKlimaneutralitÃ¤t 2040". Mit renommierten UmweltjuristInnen wurden GesetzesvorschlÃ¤ge erarbeitet, die den Weg dorthin absichern sollen. Ein Gesamttreibhausgasbudget in der Verfassung, jÃ¤hrliche EmissionshÃ¶chstmengen sowie ein Klimarechnungshof, der Ã¼ber deren Einhaltung wacht, sind zentrale Eckpfeiler.

â€œDerweil steht im Regierungsprogramm zwar das Ziel bis 2040 keine Treibhausgase mehr in die Luft zu pumpen, aber es gibt noch keinen gesetzlich verankerten Plan, wie wir das schaffen sollen. Wenn die Politik es ernst meint, mÃ¼ssen ab jetzt die Ã¶sterreichischen Emissionen sinken. Dazu braucht es einen klaren, gesetzlich vorgezeichneten Weg raus aus der fossilen Vergangenheitâ€, betont Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, die Wichtigkeit eines klaren Klimaplans fÃ¼r die Zukunft Ã–sterreichs. An der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs waren die JuristInnen Judith Fitz, Miriam Hofer, Michaela KrÃ¶mer, Eva Schulev-Steindl und Florian Stangl beteiligt.

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21.10.2020

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