Greenpeace gewinnt franzÃ¶sische Klimaklage: Historischer Sieg fÃ¼r den Klimaschutz

Umweltschutzorganisation Greenpeace klagte mit drei Partnern erfolgreich gegen die UntÃ¤tigkeit Frankreichs im Kampf gegen die Klimakrise - ambitionierter Klimaschutz muss folgen

Das Pariser Verwaltungsgericht urteilte zugunsten der von Greenpeace, Oxfam, â€œNotre Affaire Ã Tousâ€ und â€œLa Fondation Nicolas Hulotâ€ eingebrachten Klimaklage und besiegelt somit einen historischen, rechtlichen Sieg fÃ¼r den Klimaschutz. Die Justiz in Frankreich erkennt erstmals an, dass die UntÃ¤tigkeit des Staats Frankreich im Klimaschutz rechtswidrig ist. Dabei wurde die Verantwortung des franzÃ¶sischen Staates anerkannt, der sich unfÃ¤hig zeigt, den Verpflichtungen zur Senkung von Treibhausgasemissionen nachzukommen. Die Klage wurde vor zwei Jahren mit der UnterstÃ¼tzung von mehr als zwei Millionen Unterschriften beim Pariser Verwaltungsgericht eingebracht.

Auch Ã–sterreich weist durch die jahrzehntelange UntÃ¤tigkeit des Staates eine Ã¤hnlich schlechte Klimabilanz wie Frankreich auf. Zuletzt waren die Treibhausgase in Ã–sterreich im Jahr 2019 weiter gestiegen. FÃ¼r wirksamen Klimaschutz ist jedoch genau das Gegenteil gefordert: dauerhafte und nachhaltige Reduktion von klimaschÃ¤dlichen Emissionen. DafÃ¼r braucht es dringend einen weitrÃ¤umigen Ausbau der Ã¶ffentlichen Verkehrsmittel, FÃ¶rderungen fÃ¼r erneuerbare EnergietrÃ¤ger und eine Ã¶kosoziale Steuerreform.

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05.02.2021

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