Milliarden-StilllegungsprÃ¤mien fÃ¼r RWE und Leag vertraglich besiegelt

Die deutsche Bundesregierung hat die ersten Ã¶ffentlich-rechtlichen VertrÃ¤ge fÃ¼r die schrittweise Abschaltung der Braunkohlekraftwerke um 4,35 Mrd. Euro geschlossen. WÃ¤hrend andere LÃ¤nder in Europa die Kohlekraftwerke stilllegen, weil sie nicht mehr wirtschaftlich sind, zahlt Deutschland Milliarden an die Betreiber.

Die Bundesregierung und die Betreiber RWE, Leag, EnBW und Saale Energie haben einen Ã¶ffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland unterzeichnet. Er beinhaltet sowohl die schrittweise Abschaltung der Kraftwerke bis spÃ¤testens 2038, wie sie im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vorgesehen ist, als auch die EntschÃ¤digungszahlungen fÃ¼r die Betreiber fÃ¼r die vorzeitige Stilllegung, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Zudem ist ein Klageverbot der Betreiber vor nationalen Gerichten oder internationalen Schiedsgerichten enthalten.

4,35 Mrd. Euro Ã¶ffentliche Gelder fÃ¼r Braunkohlekraftwerksstillegung

RWE erhÃ¤lt fÃ¼r das vorzeitige Abschalten seiner Braunkohlekraftwerke im Rheinland eine EntschÃ¤digung von 2,6 Milliarden Euro und Leag fÃ¼r seine Kraftwerke in der Lausitz 1,75 Milliarden Euro. Die EntschÃ¤digungszahlungen werden nach Angaben des Ministeriums in 15 gleich groÃŸen jÃ¤hrlichen Tranchen ab der Stilllegung des ersten Kraftwerksblocks ausgezahlt. Sie sollen fÃ¼r die Widernutzbarmachung der Tagebaue genutzt werden.

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23.02.2021

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