Petition: Klimakiller Energiecharta-Vertrag stoppen

An die EU-Kommission, das EuropÃ¤ische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten: Steigen Sie aus dem Energiecharta-Vertrag aus und stoppen Sie seine Ausweitung auf andere LÃ¤nder! Der Vertrag ermÃ¶glicht es Kohle-, Ã–l- und Gaskonzernen, die Energiewende zu behindern. Nehmen Sie den fossilen Energiekonzernen jetzt die MÃ¶glichkeit, dringende KlimaschutzmaÃŸnahmen mit Hilfe des Vertrags zu blockieren.

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Vor zwei Jahrzehnten trat der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) in Kraft. Er enthÃ¤lt die ISDS Paralleljustiz fÃ¼r Konzerne und ist ein mÃ¤chtiges Instrument, um die Energiewende von klimaschÃ¤dlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Mit dem Vertrag kÃ¶nnen Energiekonzerne Staaten fÃ¼r klimafreundliche Gesetze abstrafen, die ihre Profite bedrohen.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein mÃ¤chtiges Instrument, um die Energiewende zu blockieren

Immer Ã¶fter klagen Konzerne der fossilen Energiewirtschaft auf Basis des ECT, um KlimaschutzmaÃŸnahmen von Regierungen zu blockieren. 97% aller ISDS-Klagen auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags stammen von Energiekonzernen, die ihr Geld mit der Ausbeutung fossiler oder anderer umweltschÃ¤dlicher Energiequellen verdienen. Die Zahl der Klagen wÃ¤chst rasant. 67 % der bisherigen ECT-Klagen sind von Investoren aus einem EU-Mitgliedsstaat gegen die Regierung eines anderen EU-Mitglieds erhoben worden. Ã–sterreich hat diesen Vertrag unterschrieben und koÌˆnnte jederzeit geklagt werden.

Aussteigen, bevor es zu spÃ¤t ist!

Zwei Fraktionen im EuropÃ¤ischen Parlament haben bereits den Austritt der EU aus dem ECT gefordert Im November 2020 forderten mehr als 280 Parlamentarier*innen aus der gesamten EU und verschiedenen politischen Parteien die EU-Mitgliedsstaaten auf, "nach Wegen zu suchen, um gemeinsam aus dem ECT auszusteigen", falls Bestimmungen zum Schutz fossiler Brennstoffe und der Streitbeilegungsmechanismus des ECT zwischen Investoren und Staat nicht in den Modernisierungsverhandlungen gestrichen werden. Da die aktelle Verhandlungen Ã¼ber eine Reform des ECT sehr wahrscheinlich an den Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten scheitern und so keine Ergebnisse hervorbringen werden, die die tief verwurzelten Probleme des ECT lÃ¶sen, sollten die Staaten einen raschen RÃ¼ckzug aus dem ECT in ErwÃ¤gung ziehen. Angesichts der Dringlichkeit, mit dem der Klimawandel bekÃ¤mpft und die Energiewende beschleunigt werden muss, dÃ¼rfen wir keine Zeit verlieren.

Online Diskussion zum Energiecharta-Vertrag

Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von Attac Ã–sterreich und IG Windkraft diskutierten Energiesprecher*innen Ã¶sterreichischer Parteien mit den Vertreter*innen der Organisationen Ã¼ber den Energiecharta-Vertrag (ECT).

Unter diesem Link kÃ¶nnen Sie sich die Online Diskussion zum Energiecharta-Vertrag ansehen