Frankreich ist einen Schritt voraus – Klimaschutz in die Verfassung
Am Dienstag, 30.03.2021 stimmte die überwiegende Mehrheit (391 zu 47 Stimmen) der französischen Nationalversammlung für die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung. Das bedeutet einen ersten Schritt, die Verfassung zu ändern. Konkret wird sie um folgenden Satz ergänzt: Die Republik „garantiert den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel.“
Den Anstoß gab ein Bürger*innenkonvent, das aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestand, die Lösungsvorschläge für die dringenden Fragen zum Thema Klima erarbeitetet hatten. Anschließend wurden diese Vorschläge dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron präsentiert.
Um den Satz in der Verfassung zu verankern, ist ein Referendum notwendig, das vorher von der Nationalversammlung und dem (von der Opposition dominierten) Senat abgesegnet werden muss. Ein für diese Veränderung notwendiges Referendum kommt nur zustande, wenn beide Kammern zustimmen.
Den Anstoß gab ein Bürger*innenkonvent, das aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestand, die Lösungsvorschläge für die dringenden Fragen zum Thema Klima erarbeitetet hatten. Anschließend wurden diese Vorschläge dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron präsentiert.
Um den Satz in der Verfassung zu verankern, ist ein Referendum notwendig, das vorher von der Nationalversammlung und dem (von der Opposition dominierten) Senat abgesegnet werden muss. Ein für diese Veränderung notwendiges Referendum kommt nur zustande, wenn beide Kammern zustimmen.
426 Artikel,
Set 35/43
-
22.05.2020Siemens Gamesa bringt eine 14-MW-Offshore-Direktantriebsturbine auf den Markt
-
19.05.2020Vestas bricht den jährlichen Rekord bei der Installation von Windkraftanlagen
-
15.05.2020Geothermie Österreich neues Mitglied im Dachverband Erneuerbare Energie Österreich
-
14.05.2020WWF und führende österreichische Unternehmen fordern klimafreundliche Politik
-
14.05.2020Windkraft als Grundstein für einen weltweiten ökonomischen Wiederaufschwung nach der Coronakrise
-
12.05.2020Krisenbarometer- Klimawandel bereitet Österreicher*innen die meisten Sorgen
-
12.05.2020Finnische Langzeitstudie bestätigt: Infraschall von Windenergieanlagen hat keine Auswirkungen auf die Gesundheit
-
08.05.2020Die Pressekonferenz "Windkraft, Warteschlangenabbau, die Coronakrise und die Zukunft" zum Nachsehen
-
08.05.2020Österreich bei CO2- Emissionen in Europa an vorletzter Stelle
-
08.05.2020IG Windkraft unterstützt 168-Stunden-Camp der Fridays for Future vor dem Bundeskanzleramt
426 Artikel,
Set 35/43