Frankreich ist einen Schritt voraus – Klimaschutz in die Verfassung
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Am Dienstag, 30.03.2021 stimmte die überwiegende Mehrheit (391 zu 47 Stimmen) der französischen Nationalversammlung für die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung. Das bedeutet einen ersten Schritt, die Verfassung zu ändern. Konkret wird sie um folgenden Satz ergänzt: Die Republik „garantiert den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel.“
Den Anstoß gab ein Bürger*innenkonvent, das aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestand, die Lösungsvorschläge für die dringenden Fragen zum Thema Klima erarbeitetet hatten. Anschließend wurden diese Vorschläge dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron präsentiert.
Um den Satz in der Verfassung zu verankern, ist ein Referendum notwendig, das vorher von der Nationalversammlung und dem (von der Opposition dominierten) Senat abgesegnet werden muss. Ein für diese Veränderung notwendiges Referendum kommt nur zustande, wenn beide Kammern zustimmen.
Den Anstoß gab ein Bürger*innenkonvent, das aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestand, die Lösungsvorschläge für die dringenden Fragen zum Thema Klima erarbeitetet hatten. Anschließend wurden diese Vorschläge dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron präsentiert.
Um den Satz in der Verfassung zu verankern, ist ein Referendum notwendig, das vorher von der Nationalversammlung und dem (von der Opposition dominierten) Senat abgesegnet werden muss. Ein für diese Veränderung notwendiges Referendum kommt nur zustande, wenn beide Kammern zustimmen.
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