Frankreich ist einen Schritt voraus – Klimaschutz in die Verfassung
Am Dienstag, 30.03.2021 stimmte die überwiegende Mehrheit (391 zu 47 Stimmen) der französischen Nationalversammlung für die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung. Das bedeutet einen ersten Schritt, die Verfassung zu ändern. Konkret wird sie um folgenden Satz ergänzt: Die Republik „garantiert den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel.“
Den Anstoß gab ein Bürger*innenkonvent, das aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestand, die Lösungsvorschläge für die dringenden Fragen zum Thema Klima erarbeitetet hatten. Anschließend wurden diese Vorschläge dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron präsentiert.
Um den Satz in der Verfassung zu verankern, ist ein Referendum notwendig, das vorher von der Nationalversammlung und dem (von der Opposition dominierten) Senat abgesegnet werden muss. Ein für diese Veränderung notwendiges Referendum kommt nur zustande, wenn beide Kammern zustimmen.
Den Anstoß gab ein Bürger*innenkonvent, das aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestand, die Lösungsvorschläge für die dringenden Fragen zum Thema Klima erarbeitetet hatten. Anschließend wurden diese Vorschläge dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron präsentiert.
Um den Satz in der Verfassung zu verankern, ist ein Referendum notwendig, das vorher von der Nationalversammlung und dem (von der Opposition dominierten) Senat abgesegnet werden muss. Ein für diese Veränderung notwendiges Referendum kommt nur zustande, wenn beide Kammern zustimmen.
426 Artikel,
Set 39/43
-
04.03.2020Fixstart im Parlament gesichert: Klimavolksbegehren reicht ein
-
04.03.2020GWO Lehrgänge ab sofort auch in Österreich
-
27.02.2020Ventus setzt sich mit neuer Technologie durch
-
26.02.2020Deutschland: Zu 55% mit Windkraft versorgt
-
20.02.2020250 Kinder beim Wilden Wind
-
17.02.2020Windradflügel wurde zur Rad-Station
-
22.01.2020Lichtenegg erzielte Rekordwerte
-
21.01.2020Microsoft will negative CO2-Bilanz bis 2030 erreichen
-
20.12.2019Umfrage zeigt: Menschen wollen ambitionierte Klimapolitik
-
17.12.2019101 Prozent Windkraft in Dänemark
426 Artikel,
Set 39/43