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EEÖ: Bundesländer als Bremsen der Energiewende? Ziele und Maßnahmen der Bundesländer reichen weder für die Energiewende noch für den Klimaschutz

Länder müssen Anstrengungen beim Klimaschutz vervielfachen – eine enge Verschränkung zwischen Bund und Ländern ist dringend geboten

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Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) präsentierte heute gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden und der Österreichischen Energieagentur den zweiten Teil der Studie „Klima- und Energiestrategien der Bundesländer“, in welchem die Klima- und Erneuerbaren-Ziele der Länder und deren Maßnahmen genauer unter die Lupe genommen wurden.
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Die Studie zeigt, dass die Summe der Länderziele deutlich unter den nationalen Gesamtzielen bleibt und hier massiver Anpassungsbedarf besteht. Zusätzlich zeigt die qualitative Bewertung der geplanten Maßnahmen der Länder, dass sie damit nicht einmal ihre eigenen, zu niedrig angesetzten, Zielvorgaben schaffen können. Bedenkt man, dass die Europäische Union ihre Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen und den Anteil der erneuerbaren Energien mit dem kommenden EU-Klimagesetz noch entscheidend anheben wird, tut sich hier ein noch größeres Loch auf. Dann nämlich werden die EU-Mitgliedstaaten zu zusätzlichen Anstrengungen verpflichtet werden. „Es ist auf Länderebene eine dringende und deutliche Anpassung der Ziele und Maßnahmen erforderlich. Hier ist keine Zeit zu verlieren“, betont Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin von Erneuerbare Energie Österreich, die dringende Notwendigkeit einer Trendumkehr.

Strenges Fazit für die Bundesländer

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„Um die Klima- und Energieziele in Österreich zu erreichen, ist eine enge und gut abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern notwendig“, hebt Studienautor Günter Pauritsch von der Österreichischen Energieagentur hervor: „Wichtige Stellschrauben für den Umbau des Energiesystems und den Klimaschutz liegen im Kompetenzbereich der Länder, die ihrerseits in wesentlichen Bereichen auf Unterstützung des Bundes angewiesen sind. Die konkrete Umsetzung von Maßnahmen – auch jene des Bundes – finden naturgemäß in den Bundesländern statt.“
08.04.2021
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