Rechnungshof warnt vor Milliardenkosten wegen verfehlter Klimaziele

Ã–sterreich wird die Klimaziele deutlich verfehlen, so das klare Statement des Rechnungshofs, da Zertifikate zugekauft werden mÃ¼ssen und das kÃ¶nnte dem Staat viel Geld kosten

Der Rechnungshof kommt in einem am Freitag verÃ¶ffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Ã–sterreich mit den bis Ende Mai 2019 gesetzten MaÃŸnahmen, die Erreichung der Klimaziele fÃ¼r 2030 und 2050 verfehlen wird. Das ist sowohl fÃ¼r die Umwelt schlecht, als auch fÃ¼r den Staatshaushalt: Die PrÃ¼fer rechnen bis 2030 mit bis zu 9,2 Milliarden Euro an notwendigen Kompensationszahlungen.
Ohne zusÃ¤tzliche KlimaschutzmaÃŸnahmen ist der Ankauf von Emissionszertifikaten in dieser HÃ¶he notwendig. GeprÃ¼ft wurden MaÃŸnahmen im Nichtemissionsbereich in den Jahren 2015 bis 2019. Dass die im Vorjahr angekÃ¼ndigten MaÃŸnahmen (Ã–VP und GrÃ¼ne) nicht einberechnet wurden, ist kein Grund zum Aufatmen, denn die PrÃ¼fer*innen bezogen sich auf das bisherige Klimaziel, wonach Ã–sterreich seinen TreibhausgasausstoÃŸ bis 2030 um 36 Prozent gegenÃ¼ber dem Jahr 2005 reduzieren muss. Dieses Ziel dÃ¼rfte aufgrund neuer EU-Vorgaben heuer voraussichtlich auf minus 50 bis 55 Prozent angehoben werden. Der Rechnungshof geht (ohne die neu vorgestellten MaÃŸnahmen) bis 2030 von einer tatsÃ¤chlichen Reduktion um nur 21 Prozent aus.

20.04.2021

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