Uniper zieht wegen des Kohleausstiegs in den Niederlanden vor Gericht

Der deutsche Energiekonzern Uniper zieht wegen des Kohleausstiegs in den Niederlanden vor Gericht. Der Stromversorger will klÃ¤ren lassen, ob sein Steinkohlekraftwerk Maasvlakte ohne EntschÃ¤digung abgeschaltet werden darf. Geklagt werde in den Niederlanden und vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington, sagte ein Unternehmenssprecher am Freitag. Das niederlÃ¤ndische Parlament hatte 2019 ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung bis spÃ¤testens 2030 verbietet. Damit werde Uniper gezwungen, das Steinkohlekraftwerk in der NÃ¤he von Rotterdam nach nur etwa 15 Jahren Betrieb stillzulegen, ohne dafÃ¼r eine EntschÃ¤digung vom niederlÃ¤ndischen Staat zu erhalten, kritisierte der Energiekonzern. Eine Umstellung des Kraftwerks auf andere EnergietrÃ¤ger sei unrealistisch. Die Anlage in Maasvlakte gehÃ¶rt zur gleichen Kraftwerksgeneration wie das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. Auch der Energiekonzern RWE wehrt sich gegen eine entschÃ¤digungslose Stilllegung seines 2015 in Betrieb genommenen Kraftwerks Eemshaven. RWE hatte im Februar ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die Niederlande beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington eingereicht.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein mÃ¤chtiges Instrument, um die Energiewende zu blockieren

Immer Ã¶fter klagen Konzerne der fossilen Energiewirtschaft auf Basis des ECT, um KlimaschutzmaÃŸnahmen von Regierungen zu blockieren. 97% aller ISDS-Klagen auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags stammen von Energiekonzernen, die ihr Geld mit der Ausbeutung fossiler oder anderer umweltschÃ¤dlicher Energiequellen verdienen. Die Zahl der Klagen wÃ¤chst rasant. 67 % der bisherigen ECT-Klagen sind von Investoren aus einem EU-Mitgliedsstaat gegen die Regierung eines anderen EU-Mitglieds erhoben worden. Ã–sterreich hat diesen Vertrag unterschrieben und koÌˆnnte jederzeit geklagt werden.

Aussteigen, bevor es zu spÃ¤t ist!

Zwei Fraktionen im EuropÃ¤ischen Parlament haben bereits den Austritt der EU aus dem ECT gefordert Im November 2020 forderten mehr als 280 Parlamentarier*innen aus der gesamten EU und verschiedenen politischen Parteien die EU-Mitgliedsstaaten auf, "nach Wegen zu suchen, um gemeinsam aus dem ECT auszusteigen", falls Bestimmungen zum Schutz fossiler Brennstoffe und der Streitbeilegungsmechanismus des ECT zwischen Investoren und Staat nicht in den Modernisierungsverhandlungen gestrichen werden. Da die aktelle Verhandlungen Ã¼ber eine Reform des ECT sehr wahrscheinlich an den Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten scheitern und so keine Ergebnisse hervorbringen werden, die die tief verwurzelten Probleme des ECT lÃ¶sen, sollten die Staaten einen raschen RÃ¼ckzug aus dem ECT in ErwÃ¤gung ziehen. Angesichts der Dringlichkeit, mit dem der Klimawandel bekÃ¤mpft und die Energiewende beschleunigt werden muss, dÃ¼rfen wir keine Zeit verlieren.

Online Diskussion zum Energiecharta-Vertrag

Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von Attac Ã–sterreich und IG Windkraft diskutierten Energiesprecher*innen Ã¶sterreichischer Parteien mit den Vertreter*innen der Organisationen Ã¼ber den Energiecharta-Vertrag (ECT).

Unter diesem Link kÃ¶nnen Sie sich die Online Diskussion zum Energiecharta-Vertrag ansehen