Energiecharta-Vertrag: 402 Organisationen fordern Ausstieg

Attac verÃ¶ffentlichte CSO Letter, indem weltweit Organisationen die Regierungen auffordern, den Energiecharta-Vertrag auf der COP26 im November zu beenden

Attac verÃ¶ffentlichte am 6.7.2021 den CSO Letter (Civil Society Organisationsâ€™ Statement against the Energy Charter Treaty), indem weltweit Organisationen ihre Regierungen auffordern, den Energiecharta-Vertrag auf der 26. UN Klimakonferenz (COP26) im November zu beenden. Der Brief wurde mittlerweile von 402 Organisationen unterzeichnet, darunter zwÃ¶lf Ã¶sterreichische. Auch die IG Windkraft unterstÃ¼tzt diese Aufforderung.

Der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty oder ECT) trat vor zwei Jahrzehnten in Kraft. Er ist ein mÃ¤chtiges Instrument fÃ¼r Konzerne, um die Energiewende, den Umstieg von klimaschÃ¤dlichen fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien zu blockieren. Der Vertrag enthÃ¤lt Sonderklagerechte fÃ¼r Konzerne (Investor-Staats-Schiedssystem oder ISDS). Diese ermÃ¶glichen es Investoren und Konzerne Staaten fÃ¼r Gesetze zu verklagen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Profite durch GesetzesÃ¤nderungen eingeschrÃ¤nkt werden. Das kÃ¶nnte eine Aushebelung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards zur Folge haben. So kÃ¶nnen Energiekonzerne Staaten fÃ¼r klimafreundliche Gesetze strafen, wenn sie ihre Profite bedrohen.

Mit dem Energiecharta-Vertrag die Energiewende blockieren

Immer Ã¶fter klagen Konzerne der fossilen Energiewirtschaft auf Basis des ECT, um KlimaschutzmaÃŸnahmen von Regierungen zu blockieren. 97 % dieser ISDS-Klagen stammen von Energiekonzernen, die ihr Geld mittels fossiler oder anderer umweltschÃ¤dlicher Energiequellen verdienen. Die Zahl der Klagen wÃ¤chst rasant. Auch Ã–sterreich hat diesen Vertrag unterschrieben und kann jederzeit geklagt werden.

08.07.2021

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