Die Grenzen des CO2-Preises
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Im Kampf gegen den Klimawandel und die damit einhergehende Erderhitzung ist die CO2-Ausstoß-Bepreisung ein wichtiges Instrument, es sind jedoch noch weitere Maßnahmen nötig, um die Klimaziele zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Econ, die im Auftrag von Greenpeace durchgeführt wurde. In der veröffentlichten Studie wird auf einige Hemmnisse hingewiesen, die einen CO2-Preis sogar wirkungslos machen könnten, zugleich wird auf notwendige begleitende Maßnahmen hingewiesen. Vor allem in der politischen Debatte wird der CO2-Preis überschätzt und als Ausrede für das „Nichtstun“ missbraucht.
Wirksamkeit des CO2-Preises
Im Verkehr beispielsweise wird er erst ab einem gesteigerten Preis von mindestens 130 Euro pro Tonne CO2 bis zum Jahr 2030 wirksam. Im Vergleich dazu ist er heute gerade mal bei 50 Euro. Das ist politisch kaum umsetzbar und dauert auf europäischer Ebene noch Jahre.
Darüber hinaus müssen Unternehmen ihre Investitionen (z.B. in regenerative Energien) planen. Dementsprechend gravierend sind diese hier verorteten Planungsunsicherheiten. Der CO2-Preis bietet aber auch keine Antwort auf die Missstände im Klimaschutz, wenn es um die Ausweitung der Flächen für den Ausbau von Windkraft geht oder aber auch hinsichtlich des langsamen Ausbaus des Ladenetzes für die E-Mobilität.
Klimaschutz braucht klaren politischen Rahmen
Laut Greenpeace-Chef Martin Kaiser wird der CO2-Preis in der politischen Debatte überschätzt und sogar als Ausrede fürs Nichtstun genutzt. Vor allem in den Sekorten Energie und Verkehr ist eine Kombination aus unterschiedlichen Instrumenten notwendig, um beispielsweise gesellschaftliche Skepsis oder fehlende Anreize für Investitionen zu überwinden. Dabei sollen klimafreundliche Alternativen und Maßnahmen zur Verbesserung der Akzeptanz der Bevölkerung bei Infrastrukturanpassungen gefördert werden.
Neben einer Vielzahl von Maßnahmen spielt der CO2-Preis eine begleitende Rolle. Kaiser ist sich sicher, dass es einen klaren politischen Rahmen braucht, um ernstgemeinten Klimaschutz zu betreiben und die Ziele zu erreichen.
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