EU-Taxonomie: EREF sieht herben RÃ¼ckschlag â€“ Atomkraft und fossiles Gas sind bald â€žÃ¶koâ€œ

Mehrheit im EuropÃ¤ischen Parlament stimmt fÃ¼r Atomkraft und fossiles Gas als grÃ¼n

Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament ist ein schwerer RÃ¼ckschlag fÃ¼r klare Finanzierungsregeln nach Nachhaltigkeitskriterien. Die Interessen der Atom- und fossilen Gaslobby haben sich gegen solide Nachhaltigkeitsregeln fÃ¼r â€žGreen Financingâ€œ durchgesetzt. Somit werden Atom und Gas als â€žgrÃ¼nâ€œ und nachhaltig eingestuft.

2021 stimmten der EuropÃ¤ische Rat und das Parlament fÃ¼r eine erste Verordnung Ã¼ber eine grÃ¼ne Finanztaxonomie ((EU) 2020/852), die weltweit als Vorbild dient. Ziel der Taxonomie-Verordnung ist es, klare Kriterien dafÃ¼r zu haben, ob die Standards fÃ¼r grÃ¼ne und nachhaltige Finanzen erfÃ¼llt sind. Damit wollte Europa grÃ¼ne Investitionen fÃ¶rdern und "Greenwashing" verhindern.

Durch einen weiteren Rechtsakt und ohne jede Ã¶ffentliche Konsultation oder FolgenabschÃ¤tzung im Rahmen der Taxonomie-Verordnung hat die EU-Kommission jedoch dieses abgewertet, indem sie zulieÃŸ, Atomkraft und fossiles Gas als grÃ¼ne Technologie zu bezeichnen. Die EuropÃ¤ische Kommission hat den Delegierten Rechtsakt zur Taxonomie am 9. MÃ¤rz 2022 verabschiedet. Darin wird vorgeschlagen, unter bestimmten Bedingungen bestimmte Nuklear- und GasenergieaktivitÃ¤ten in die Liste der Ã¶kologisch nachhaltigen WirtschaftstÃ¤tigkeiten aufzunehmen.

Abstimmung

FÃ¼r die Abstimmung am 6.7.2022 im EuropÃ¤ischen Parlament war eine Mehrheit von 353 (von 705) Stimmen erforderlich, um das grÃ¼ne Siegel fÃ¼r Atomkraft und Gas zu stoppen. Leider konnte diese Mehrheit nicht erreicht werden. Es stimmten 328 dagegen, 278 Abgeordnete dafÃ¼r und 33 enthielten sich der Abstimmung. Nun steht man vor der Situation, in der man akzeptieren muss, dass die Taxonomie-Verordnung die MÃ¼he und das Papier, zumindest vorerst, nicht wert ist. Es gilt jetzt die Nichtigkeitsklagen gegen die EU-Kommission und den Erlass des Rechtsaktes abzuwarten.

Ã–sterreich gegen EU-Taxonomie

Ã–sterreich, das die EU-Taxonomie vor Gericht anfechten will, wird von Luxemburg unterstÃ¼tzt. Dabei hofft EREF auf eine wesentlich stÃ¤rkere Beteiligung weiterer Mitgliedstaaten an der Klage vor dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof. Mitgliedstaaten, wie Deutschland, mÃ¼ssen sich mit ihren Nachhaltigkeits- und Energiewendezielen auseinandersetzen und verteidigen. Sie mÃ¼ssen sich vor dem Gerichtshof gegen diesen Sabotageakt von Interessengruppen wie Gazprom stark machen.

07.07.2022

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