Ã–sterreich klagt gegen nachhaltiges EU-Label fÃ¼r Atom und Gas

Die EU stufte Atom und Gas als "grÃ¼ne" Investitionen ein.

Im Rahmen der Taxonomie-Verordnung beschloss die EU-Kommission, Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen einzuordnen. Ã–sterreich hat dagegen am Freitag beim EuropÃ¤ischen Gerichtshof eine Klage eingereicht. UnterstÃ¼tzung dafÃ¼r wird seitens Luxemburg erwartet.

Sinn der Taxonomie ist es, eine Basis dafÃ¼r zu schaffen, welche Investitionen in der Zukunft als klimafreundlich gelten sollen und so dazu beizutragen, die finanziellen Mittel fÃ¼r die Klimawende sowie die EU-KlimaneutralitÃ¤t bis 2050 zu mobilisieren. Klimaministerin Leonore Gewessler (GrÃ¼ne) bezeichnete die Taxonomie-Entscheidung der Kommission allerdings als "Greenwashing-Programm fÃ¼r Atomenergie und fossiles Erdgas" und kritisierte, dass die Kommission damit "vor allem die WÃ¼nsche der Atomlobby" erfÃ¼lle.

Geringe Aussicht auf Erfolg

Die Klage Ã–sterreichs fuÃŸt auf einem Gutachten internationaler Experten, welches besagt, dass Atomkraft nicht nachhaltig sei. Die Erfolgschancen der Klage vor dem EuGH werden von Juristen allerdings als gering eingeschÃ¤tzt. Dazu kommt das Argument, dass die von der EU-Kommission vorgelegte Regelung auch juristisch falsch sei, da die Kommission nicht zu so weitreichenden politischen Entscheidungen befugt sei. AufgefÃ¼hrt werden auÃŸerdem noch Verfahrensfehler, die die Mitgliedsstaaten zu wenig Zeit fÃ¼r die Beratung gehabt hÃ¤tten.

Noch ist es mÃ¶glich, das Inkrafttreten der Verordnung zu verhindern. Voraussetzung dafÃ¼r ist, dass 20 der 27 Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 Prozent der GesamtbevÃ¶lkerung dagegen stimmen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

10.10.2022

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