Bund beeinsprucht burgenlÃ¤ndische Erdrosselungsabgabe

Die Regierung sieht die nationalen Klimaziele durch die Anhebung der Abgabe gefÃ¤hrdet

Die im November prÃ¤sentierte Novelle des burgenlÃ¤ndischen Raumplanungsgesetzes, die eine drastische Anhebung der burgenlÃ¤ndischen Landschaftsbild-Abgabe fÃ¼r Windkraft und PV bringen soll, wurde am 11. JÃ¤nner durch die Bundesregierung im Ministerrat beeinsprucht. BegrÃ¼ndet wird der Einspruch damit, dass die Novelle Bundesinteressen entgegenstehe und die Klimaziele gefÃ¤hrde, nÃ¤mlich die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent erneuerbare Energiequellen umzustellen und Ã–sterreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Der burgenlÃ¤ndische Landtag hat Ende des vergangenen Jahres eine Novelle des Raumplanungsgesetzes beschlossen, welche eine dramatische Anhebung der Abgabe fÃ¼r Windkraft und PV vorsieht. Durch den Einspruch des Bundes, muss die Ã„nderung nun erneut in den Landtag.

Versechfachung der Abgabe fÃ¼r Windkraft

Das Land Burgenland plant fÃ¼r Windkraft eine Abgabe in HÃ¶he von 17.600 â‚¬ pro Megawatt und fÃ¼r PV in HÃ¶he von 6.500 â‚¬ pro Hektar. Bei Windkraft handelt es sich dabei um eine Versechsfachung, bei Photovoltaik um eine VerfÃ¼nffachung - zusÃ¤tzliche Kosten, mit denen Anlagenbetreiber nie kalkuliert haben. Ein von den BranchenverbÃ¤nden PV Austria und IG Windkraft beauftragtes Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer urteilt klar Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit und EU-Unvereinbarkeit der geplanten ErhÃ¶hung.

12.01.2023

Drucken Empfehlen

Aktuelles

Bund beeinsprucht burgenlÃ¤ndische Erdrosselungsabgabe

Versechfachung der Abgabe fÃ¼r Windkraft