EU-Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag in Sicht

Die EU-Kommission hat bekanntgegeben, den Ausstieg der EU-Staaten aus dem Vertrag, der die Energiewende behindert, forcieren zu wollen

Der Energiecharta-Vertrag, ein Vertrag den 53 Staaten, darunter auch die EU-Staaten, geschlossen haben, ist mit der Energiewende nicht vereinbar, da er fossilen Konzernen die MÃ¶glichkeit gibt, gegen Klimaschutzgesetze vorzugehen, die ihre Profite beschneiden kÃ¶nnten. Zudem steht der Vertrag in seiner aktuellen Fassung auch den Pariser Klimazielen entgegen. Die AnkÃ¼ndigung der EU-Kommission, den Ausstieg der EU-Staaten aus dem Vertrag forcieren zu wollen, ist daher ein Sieg fÃ¼r den Klimaschutz und die Energiewende. Ein koordinierter EU-Austritt, der eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten benÃ¶tigt, rÃ¼ckt somit in greifbare NÃ¤he.

Ã–sterreich prÃ¼ft bereits Austritt

Ã–sterreichs Regierung prÃ¼ft seit letztem Herbst den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag. Bisher gibt es dazu jedoch noch keine Entscheidung. â€žEs ist hÃ¶chste Zeit, dass sich Ã–sterreich jetzt jenen EU-LÃ¤ndern anschlieÃŸt, die bereits aus dem Vertrag ausgestiegen sind. Nur so kommen wir einem koordinierten EU-Austritt nÃ¤herâ€œ, erklÃ¤rt Theresa Kofler von Attac Ã–sterreich. Etliche EU-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und Italien, haben einen Ausstieg angekÃ¼ndigt oder bereits vollzogen, weitere Staaten Ã¼berlegen aktuell den Ausstieg.

08.02.2023

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