EU-Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag in Sicht
Der Energiecharta-Vertrag, ein Vertrag den 53 Staaten, darunter auch die EU-Staaten, geschlossen haben, ist mit der Energiewende nicht vereinbar, da er fossilen Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen Klimaschutzgesetze vorzugehen, die ihre Profite beschneiden könnten. Zudem steht der Vertrag in seiner aktuellen Fassung auch den Pariser Klimazielen entgegen. Die Ankündigung der EU-Kommission, den Ausstieg der EU-Staaten aus dem Vertrag forcieren zu wollen, ist daher ein Sieg für den Klimaschutz und die Energiewende. Ein koordinierter EU-Austritt, der eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten benötigt, rückt somit in greifbare Nähe.
Österreich prüft bereits Austritt
Österreichs Regierung prüft seit letztem Herbst den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag. Bisher gibt es dazu jedoch noch keine Entscheidung. „Es ist höchste Zeit, dass sich Österreich jetzt jenen EU-Ländern anschließt, die bereits aus dem Vertrag ausgestiegen sind. Nur so kommen wir einem koordinierten EU-Austritt näher“, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich. Etliche EU-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und Italien, haben einen Ausstieg angekündigt oder bereits vollzogen, weitere Staaten überlegen aktuell den Ausstieg.
426 Artikel,
Set 16/43
-
21.01.2022In der Transport-, Hebe- und Logistikbranche der Windenergie ist Prangl europäischer Branchenführer
-
21.12.2021Eröffnung der Büro-Erweiterung in Ernstbrunn der WK Simonsfeld
-
20.12.2021Windkraft Simonsfeld als Nachhaltige Gestalterinnen ausgezeichnet
-
20.12.2021Österreichische Energieagentur fordert mehr Erneuerbare gegen steigende Strompreise
-
15.12.2021Greenpeace Deutschland klagt Volkswagen
-
14.12.2021Steirischer Sensorspezialist eologix erhält größten Einzelauftrag
-
13.12.2021Windkraft ist führende Energiequelle in Spanien: Keine andere Energiequelle erzeugt so viel Strom wie die Windenergie
-
07.12.2021Berührungslose Blitzschutzmessung bei Windenergieanlagen
-
26.11.2021Orange the world – Windrad in Kilb leuchtet orange
-
18.11.2021Allianz-Studie über Klimaschutz macht Skepsis deutlich
426 Artikel,
Set 16/43