WIFO-Studie: Finanzausgleich als Hebel für die Energiewende
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Eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) im Auftrag des Dachverbands Erneuerbare Energie (EEÖ) beschäftigt sich mit den Kompetenzen der Bundesländer für das Erreichen der Klimaziele und erarbeitete Ansätze für eine Reform des Finanzausgleichs, die ein effektiveres Vorgehen der Länder durch wichtige Anreize fördern würden. „Von der Energiewende und dem Klimaschutz profitieren wir alle – wirtschaftlich und in unserer Lebensqualität. Wichtig ist die aktive Beteiligung aller Bundesländer, gerade weil die Voraussetzungen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sind. Während in einem Landesteil der Energieverbrauch wegen hoher Bevölkerungsanzahl oder viel Industrie hoch ist, haben andere Bundesländer besonders hohe Potentiale zur erneuerbaren Energiebereitstellung. Alle Länder müssen daher über die eigenen Landesgrenzen hinausdenken und die gesamtstaatlichen Ziele im Blick haben“, führt Martina Prechtl-Grundnig vom EEÖ aus.
Mehr Fairness zwischen den Bundesländern
Die Bundesländer verfügen über große Kompetenzen, um die Energiewende voranzutreiben. Bei Ihnen liegen etwa die Ausweisung von Flächen für erneuerbare Energien, effiziente Genehmigungsverfahren sowie weite Teile der Verkehrs- oder Wohnpolitik. Noch ziehen die Länder jedoch nicht an einem Strang und die unterschiedlichen Bemühungen spielen beim Finanzausgleich bisher kaum eine Rolle. WIFO-Experte Hans Pitlik erklärt: „Weder die Aufteilung der für Klimamaßnahmen bereitgestellten Mittel noch die geltende Kostenteilung für drohende Zukäufe von Emissionszertifikaten bemisst sich nach den Klimaschutzanstrengungen der einzelnen Länder, sondern nur nach der Anzahl der Einwohner:innen. Hier mangelt es an einer sachlichen und objektiven Grundlage sowie an positiven Klimaschutzanreizen und insofern auch an Fairness zwischen den Bundesländern.“
Anreize für Klimaschutz schaffen
Die Forscher:innen des WIFO untersuchten ein neues Anreizsystem auf der Basis der Zuweisung öffentlicher Mittel in Abhängigkeit von der Reduktion von Treibhausgasemissionen, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. So würden jene Länder, die mehr zur Zielerreichung beitragen, belohnt. Zudem schlagen die Expert:innen als Sofortmaßnahme vor, Zweckzuschüsse und Art.-15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern als Instrumente vorzusehen.
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