Landeshauptleute-Konferenz ohne Ambitionen beim Klimaschutz
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Bei der Konferenz der Landeshauptleute zum Finanzausgleich war der Klimaschutz nur ein Randthema. Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie (EEÖ) bezeichnete die Tagung als „vergeudete Chance“. Das deutliche Bekenntnis zur Klima- und Energiewende, das dringend auch im Finanzausgleich seinen Niederschlag finden sollte, fehlt weiterhin. Seitens der Landeshauptleute vermisst man dahingehend weiterhin jegliche Vorstöße. Der von Finanzminister Brunner initiierte Zukunftsfonds wird zwar positiv gewertet, die Dotierung mit einer Milliarde Euro ist aber zu kurz gedacht, da aus diesem Topf nicht nur der Klimaschutz, sondern auch Themen wie Kinderbetreuung und Wohnen finanziert werden sollen. „Die Landeshauptleute haben vielmehr beim dringend notwendigen Geld das Match Kinderbetreuungsplätze gegen Klimaschutz eröffnet und schauen sich das entspannt erste Reihe fußfrei an“, kommentierte Prechtl-Grundnig.
Finanzausgleich als Hebel für den Klimaschutz nutzen
Das WIFO untersuchte im Auftrag des EEÖ Möglichkeiten, um den Finanzausgleich als Hebel für den Klimaschutz einzusetzen. Die Zuteilung von öffentlichen Geldern könnte an die Anstrengungen der Länder bei der Zielerreichung im Klimaschutz gekoppelt werden. So könnten Vorstöße in den Bundesländern bei CO2-Reduktionen, beim Ausbau erneuerbarer Energie und bei der Energieeffizienz angereizt werden und zudem die Koordinierung der Bemühungen verbessert werden. Voraussetzung dafür ist es, die nationalen Klimaziele auf regionale und lokale Ebene herunterzubrechen.
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