Landeshauptleute-Konferenz ohne Ambitionen beim Klimaschutz

EEÃ– ortet â€žleere WorthÃ¼lsenâ€œ und eine weitere â€žvergeudete Chanceâ€œ

Bei der Konferenz der Landeshauptleute zum Finanzausgleich war der Klimaschutz nur ein Randthema. Martina Prechtl-Grundnig, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin des Dachverbands Erneuerbare Energie (EEÃ–) bezeichnete die Tagung als â€žvergeudete Chanceâ€œ. Das deutliche Bekenntnis zur Klima- und Energiewende, das dringend auch im Finanzausgleich seinen Niederschlag finden sollte, fehlt weiterhin. Seitens der Landeshauptleute vermisst man dahingehend weiterhin jegliche VorstÃ¶ÃŸe. Der von Finanzminister Brunner initiierte Zukunftsfonds wird zwar positiv gewertet, die Dotierung mit einer Milliarde Euro ist aber zu kurz gedacht, da aus diesem Topf nicht nur der Klimaschutz, sondern auch Themen wie Kinderbetreuung und Wohnen finanziert werden sollen. â€žDie Landeshauptleute haben vielmehr beim dringend notwendigen Geld das Match KinderbetreuungsplÃ¤tze gegen Klimaschutz erÃ¶ffnet und schauen sich das entspannt erste Reihe fuÃŸfrei anâ€œ, kommentierte Prechtl-Grundnig.

Finanzausgleich als Hebel fÃ¼r den Klimaschutz nutzen

Das WIFO untersuchte im Auftrag des EEÃ– MÃ¶glichkeiten, um den Finanzausgleich als Hebel fÃ¼r den Klimaschutz einzusetzen. Die Zuteilung von Ã¶ffentlichen Geldern kÃ¶nnte an die Anstrengungen der LÃ¤nder bei der Zielerreichung im Klimaschutz gekoppelt werden. So kÃ¶nnten VorstÃ¶ÃŸe in den BundeslÃ¤ndern bei CO2-Reduktionen, beim Ausbau erneuerbarer Energie und bei der Energieeffizienz angereizt werden und zudem die Koordinierung der BemÃ¼hungen verbessert werden. Voraussetzung dafÃ¼r ist es, die nationalen Klimaziele auf regionale und lokale Ebene herunterzubrechen.

20.09.2023

Drucken Empfehlen

Aktuelles

Landeshauptleute-Konferenz ohne Ambitionen beim Klimaschutz

Finanzausgleich als Hebel fÃ¼r den Klimaschutz nutzen