Attac: Austritt Ã–sterreichs aus Energiecharta-Vertrag Ã¼berfÃ¤llig

Nun tritt auch GroÃŸbritannien tritt aus dem Energiecharta-Vertrag aus. Ã–sterreich sollte dem Vorbild folgen.

Heute hat GroÃŸbritannien seinen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag bekanntgegeben und folgt damit den Vorbild zahlreicher andere EU-Staaten, darunter beispielsweise auch Deutschland und Frankreich. Ã–sterreich ist derzeit noch nicht aus dem Vertrag ausgestiegen, obwohl sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler fÃ¼r einen Ausstieg einsetzt.

Warum der Energiecharta-Vertrag der Energiewende schadet

Der Energiecharta-Vertrag wurde zwischen 53 Staaten, darunter die EU-Staaten, geschlossen und erlaubt es fossilen Konzernen, bei neuen Klimaschutz-Gesetzen, die ihre Profite bedrohen, Schadenersatz einzuklagen. So wurde etwa gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden, ein Fracking-Verbot in Slowenien oder gegen das Verbot einer Ã–lplattform in Italien geklagt. Bestrebungen der EU, den Vertrag mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen, sind gescheitert.

Zeit zum Handeln

Immer mehr Staaten treten derzeit aus dem Vertrag aus. Die EU-Kommission strebt einen koordinierten EU-Ausstieg aus dem ECT an. Daher fordert Attac Ã–sterreich nun Wirtschaftsminister Martin Kocher dazu auf, sich GroÃŸbritannien anzuschlieÃŸen.

22.02.2024

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