EU-Minister unterstÃ¼tzen Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

Einigung der Wirtschaftsminister auf Kompromissvorschlag

Nach einem entsprechenden Vorschlag seitens der Kommission haben sich die EU-Wirtschaftsminister nun grundsÃ¤tzlich darÃ¼ber geeinigt, aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag austreten zu wollen. Der Kompromissvorschlag, der nach monatelangem Stillstand erreicht werden konnte, sieht vor, dass die EUÂ aus dem Vertrag aussteigt und gleichzeitig seiner Modernisierung zustimmt, sofern andere Nicht-EU-Mitglieder die Modernisierung unterstÃ¼tzen.Â Ein Vorschlag dazu wurde dem EuropÃ¤ischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Die Abstimmung wird im April erfolgen.Â

Paul de Clerck, Wirtschaftsexperte bei Friends of the Earth Europe, erklÃ¤rt: "Wir warnen die politischen EntscheidungstrÃ¤ger seit langem, dass der ECT nichts anderes als ein klimakillendes Abkommen ist, das Europa an fossile Brennstoffe binden will. Nachdem wir jahrelang fÃ¼r einen Ausstieg gekÃ¤mpft haben, sind wir froh, dass die EU endlich zur Vernunft gekommen ist. Wir fordern nun die Mitglieder des EuropÃ¤ischen Parlaments auf, den Ausstieg zu besiegeln und diesen monstrÃ¶sen Vertrag dort zu lassen, wo er hingehÃ¶rt: in der Vergangenheit."

Was ist der Energiecharta-Vertrag?

Der Energiecharta-Vertrag ist einÂ internationales Handelsabkommen aus den 90er Jahren, das dem Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe dient. Die Industrie fÃ¼r fossile Brennstoffe nutzt den Vertrag, um Regierungen wegen ihrer Klimapolitik zu verklagen. In Europa sind Ã–l-, Gas- und Kohleprojekte im Wert von 350 Milliarden Euro durch den Vertrag geschÃ¼tzt.

11.03.2024

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