Deutsche Umwelthilfe mit Klage gegen Bundesregierung erfolgreich
![](/src_project/img/pixel.gif)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die deutsche Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten muss. Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Das Gericht gab damit zwei Klagen (für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr sowie für den Landnutzungssektor) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, schnellstmöglich ausreichende Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen.
Die Regierung kann in Revision gehen und die Wirksamkeit des Urteils damit verzögern. Dann wäre im nächsten Schritt das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Die DUH hatte bereits 2023 mit der Forderung eines Klimasofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude einen juristischen Erfolg erzielt.Â
Â
Die Regierung kann in Revision gehen und die Wirksamkeit des Urteils damit verzögern. Dann wäre im nächsten Schritt das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Die DUH hatte bereits 2023 mit der Forderung eines Klimasofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude einen juristischen Erfolg erzielt.Â
Â
426 Artikel,
Set 28/43
-
18.12.2020Energiewendeheft und Windheft
-
18.12.2020Bachmann Blattlastsensor verbessert vorausschauende Instandhaltung von Windenergieanlagen
-
16.12.2020Auch "neuer" Steinkohle wird der Ausstieg bezahlt
-
15.12.2020IEA Wind TCP 2019 Annual Report
-
14.12.2020Salzburger Plattform gegen Atomgefahren erhält Europäischen Solarpreis
-
11.12.2020Siemens Energy Austria Transformatorenwerk in Linz liefert ersten grünen Trafo aus
-
11.12.2020Mit öko-sozialer Steuerreform die Krise meistern und Arbeitsplätze schaffen!
-
10.12.2020Siemens Energy verkündet Kohleausstieg light
-
09.12.2020EEÖ: Wirtschaftsmotor Klimaschutz und Erneuerbare
-
03.12.2020Neuigkeiten von der IEA Wind
426 Artikel,
Set 28/43