Deutsche Umwelthilfe mit Klage gegen Bundesregierung erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die deutsche Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten muss. Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Das Gericht gab damit zwei Klagen (für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr sowie für den Landnutzungssektor) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, schnellstmöglich ausreichende Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen.
Die Regierung kann in Revision gehen und die Wirksamkeit des Urteils damit verzögern. Dann wäre im nächsten Schritt das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Die DUH hatte bereits 2023 mit der Forderung eines Klimasofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude einen juristischen Erfolg erzielt.Â
Â
Die Regierung kann in Revision gehen und die Wirksamkeit des Urteils damit verzögern. Dann wäre im nächsten Schritt das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Die DUH hatte bereits 2023 mit der Forderung eines Klimasofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude einen juristischen Erfolg erzielt.Â
Â
409 Artikel,
Set 37/41
-
25.05.2020Windrad Lichtenegg kann wieder besichtigt werden
-
22.05.2020BUND fordert die Abschaffung der Ausschreibungen bei der Windkraft in Deutschland
-
22.05.2020Siemens Gamesa bringt eine 14-MW-Offshore-Direktantriebsturbine auf den Markt
-
19.05.2020Vestas bricht den jährlichen Rekord bei der Installation von Windkraftanlagen
-
15.05.2020Geothermie Österreich neues Mitglied im Dachverband Erneuerbare Energie Österreich
-
14.05.2020WWF und führende österreichische Unternehmen fordern klimafreundliche Politik
-
14.05.2020Windkraft als Grundstein für einen weltweiten ökonomischen Wiederaufschwung nach der Coronakrise
-
12.05.2020Krisenbarometer- Klimawandel bereitet Österreicher*innen die meisten Sorgen
-
12.05.2020Finnische Langzeitstudie bestätigt: Infraschall von Windenergieanlagen hat keine Auswirkungen auf die Gesundheit
-
08.05.2020Die Pressekonferenz "Windkraft, Warteschlangenabbau, die Coronakrise und die Zukunft" zum Nachsehen
409 Artikel,
Set 37/41