Deutsche Umwelthilfe mit Klage gegen Bundesregierung erfolgreich
![](/src_project/img/pixel.gif)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die deutsche Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten muss. Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Das Gericht gab damit zwei Klagen (für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr sowie für den Landnutzungssektor) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, schnellstmöglich ausreichende Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen.
Die Regierung kann in Revision gehen und die Wirksamkeit des Urteils damit verzögern. Dann wäre im nächsten Schritt das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Die DUH hatte bereits 2023 mit der Forderung eines Klimasofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude einen juristischen Erfolg erzielt.Â
Â
Die Regierung kann in Revision gehen und die Wirksamkeit des Urteils damit verzögern. Dann wäre im nächsten Schritt das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Die DUH hatte bereits 2023 mit der Forderung eines Klimasofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude einen juristischen Erfolg erzielt.Â
Â
424 Artikel,
Set 41/43
-
02.12.2019Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus
-
02.12.2019Sustainability- Report der UniCredit
-
27.11.2019UN fordert drastische Senkung von Treibhausgasausstoß
-
25.11.2019Wieviel Prozent der globalen Treibhausgasemissionen haben Sie seit Ihrer Geburt erlebt?
-
21.11.2019#Mittagspause for Future
-
19.11.2019Kelag unterstützt Klimavolksbegehren
-
13.11.2019Die Nordex Group fertigt ihren 1000sten Betonturm für eigene Windenergieanlagen
-
29.10.2019Erste Inbetriebnahme der transponderbasierten bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung in Österreich bei einer Flying Fox Seilbahn Leogang
-
24.10.2019Wind-Kunst-Auktion - tausende Euro für Kinder gesammelt
-
22.10.2019Siemens Gamesa übernimmt Teile von Senvion
424 Artikel,
Set 41/43