Ökostrom-Novelle wäre totaler Systembruch
Die IG Windkraft kritisiert den heute von Minister Mitterlehner präsentierten Entwurf einer Ökostromnovelle.
Die entschlossene Vorgehensweise des Ministers, schnell zu einer Novelle zu kommen, wird begrüßt. Aus Sicht der Windenergieerzeuger ermöglicht die Neuerung jedoch keinen umgehenden Abbau des Rückstaus bei Windkraftprojekten, für neue Projekte kommt es zu einer Änderung des Fördermechanismus und zu einer Verschlechterung der Investitionssicherheit.
Dass der Minister nach zahlreichen konstruktiven Vorgesprächen nun so etwas vorlegt, ist absolut enttäuschend. Unsere zentralen Forderungen bleiben unberücksichtigt. Die präsentierten Eckpunkte sind unausgegoren, kritisiert Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, Mitterlehners heute präsentierten Vorschlag für eine Ökostrom-Novelle.
Seit Neubeginn des Windkraftausbaus Anfang 2010 sind Projekte im Ausmaß von rund 800 MW durch alle Bewilligungsverfahren gegangen und bei der ÖMAG beantragt, lediglich etwa 250 MW davon bekommen einen Fördervertrag. Rund 550 MW befinden sich aktuell in einer sinnlosen Warteposition auf einen Vertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle. Der umgehende Abbau dieses Rückstaus wäre von entscheidender Bedeutung. Dann könnten in zwei bis drei Jahren 1,7 Mrd. Kilowattstunden sauberer Windstrom zusätzlich erzeugt werden, was dem Jahresverbrauch von 490.000 Haushalten entspricht.
Der heute präsentierte Entwurf ermöglicht jedoch einen Abbau dieses Rückstaus nur, wenn nun nachträglich eine deutliche Einbuße bei der Höhe des Einspeisetarifs hingenommen wird. Wer sich bereiterklärt, sich statt des geltenden Einspeisetarifs in Höhe von 9,7 ct pro Kilowattstunde mit 9,3 ct zufrieden zu geben, würde sofort einen Vertrag erhalten. Was auf den ersten Blick unbedeutend aussieht, wirkt sich jedoch zentral auf die Projekte aus: ein paar Zehntelcent entscheiden über Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit.
Aufgrund der hohen Fixkosten und der niedrigen variablen Kosten (wie Windkraft keinen Brennstoff braucht) entscheiden wenige Zehntelcent über Sein oder Nichtsein der Projekte. Mit einem Tarif von 9,7 Cent sind Projekte an sehr guten Standorten realisierbar, bei einer Absenkung auf 9,3 Cent fiele ein beträchtliches Ausmaß an Potential weg.
Zusätzlich erfolgt eine totale Systemumstellung für die Förderung neuer Anlagen. Dieser Entwurf verabschiedet sich endgültig vom weltweit für den Boom der erneuerbaren Energien verantwortlichen System der Abnahmepflicht zu fixen Tarifen. De facto ist für die Zukunft ein Ausschreibungssystem geplant. Jährlich soll es nur mehr zwei Calls geben, bei denen man einen Antrag stellen kann. Wer nicht zum Zug kommt, gelangt auch nicht in eine Reihung. Aus Investorensicht ist dies untragbar, kommentiert Moidl.
Die geplante Umstellung des Systems führt zu einer deutlichen Verschlechterung der Planungs- und Investitionssicherheit nicht nur für die Windkraft, sondern für alle Ökostromtechnologien. Wir hoffen, dass es noch zu Verbesserungen in diesen problematischen Punkten kommt. Ansonsten werden wir das Ziel des österreichischen Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien (plus 950 MW Windkraft bis 2015) nicht erreichen können. Wir brauchen endlich stabile Rahmenbedingungen. Zahlreiche Experten auf internationaler Ebene attestieren, dass Systembrüche sich nachteilig auf den Ökostrom-Ausbau auswirken. Konstante Einspeisesysteme haben sich überall sowohl als effektivste als auch als kostengünstigste Fördersysteme bewährt, so Moidl abschließend.
Rückfragehinweis
Mag. Stefan Moidl, IG Windkraft
Tel. 02742 21955-0, 0676/3707820
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