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Saubere Energie für alle Europäer

UPDATE - Das Winterpaket der EU Kommission

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Am 30. November 2016 stellte die Europäische Kommission ihr lang erwartetes Paket von Maßnahmen zur Energieunion vor. Als Ziel gibt die Kommission an, dass die EU beim Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem eine Vorreiterrolle übernehmen soll, konkret möchte sie: die Energieeffizienz als oberste Priorität behandeln, die weltweite Führung im Bereich der erneuerbaren Energien übernehmen und ein faires Angebot für Verbraucher bereitstellen.

Einspeisevorrang für Ökostrom soll für neue Anlagen abgeschafft werden

Ob diese Ziele mit den tatsächlich vorgeschlagenen Maßnahmen zu erreichen sind, ist jedoch zu bezweifeln. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien auch in der Praxis voranzubringen, untergraben die Vorschläge deren Förderung. Der Einspeisevorrang für Ökostrom soll für neue Anlagen abgeschafft werden (für Kleinanlagen bis 500 kW bestehen Ausnahmen), was hochsubventionierten Kohlestrom, der ohne CO2-Preise extrem billig ist, begünstigt. Auch werden den Mitgliedstaaten keine verpflichtenden nationale Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 gesetzt, es gibt nur ein unambitioniertes Gesamtziel für die EU selbst. Die aktuell geltende Freiheit der Mitgliedstaaten, ihre Fördermodelle selber wählen zu können, wird eingeschränkt. Standen bis zuletzt noch verpflichtende Ausschreibungen im Raum, ist der Entwurf nun aber sehr allgemein gehalten, was neben verpflichtenden Ausschreibungen auch andere Modelle wie zum Beispiel Marktprämien zulässig machen würde.

Nun ist der komplizierte Gesetzgebungsprozess mit Parlament und Rat in Gang gesetzt, in welchem es noch deutlich nachzubessern gilt, damit die vollmundigen Ziele der Kommission auch auf den Boden der Realität gebracht werden können. Spannend für Österreich ist, dass die Beschlussfassung der verschiedenen Rechtsakte dann ins zweite Halbjahr 2018 fallen könnte, wenn Österreich den Vorsitz im EU Rat innehaben wird.

Die Gesetzesvorschläge umfassen insbesondere die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Gestaltung des Strommarktes, Sicherheit der Stromversorgung und Steuerung der Energieunion.

UPDATE: Die IG Windkraft nahm im Oktober 2017 die Möglichkeit wahr, zu Änderungen der Erneuerbaren Energie Richtlinie sowie der Elektrizitätsbinnenmarkt Verordnung und Elektrizitätsbinnenmarkt Richtlinie während des Europäischen Gesetzgebungsprozesses Stellung nehmen. In den nächsten Monaten werden weiter Verhandlungen und erste Abstimmungen stattfinden: Updates folgen. Zwei Dokumente wurden im Downlaods-Bereich hinzugefügt.

Link zur deutschen Presseaussendung der Kommission:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4009_de.htm

Link zu den Dokumenten:
https://ec.europa.eu/energy/en/news/commission-proposes-new-rules-consumer-centred-clean-energy-transition

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