Neues ElWG: Positive Schritte in Richtung erneuerbares Energiesystem

Der Begutachtungsentwurf zum neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ist aus Sicht der Windkraft in weiten Teilen sehr gelungen. Er berücksichtigt viele wichtige Neuerungen der erneuerbaren Energien. „Die richtige Ausgestaltung dieses Gesetzes ist für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und die Energiewende sowie für die Versorgungssicherheit Österreichs von entscheidender Bedeutung“, erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, weist aber darauf hin: „In einzelnen Punkten gibt es noch Verbesserungsbedarf, etwa bei der Regelung der Systemnutzungsentgelte. Hier dürfen heimische Erzeuger nicht gegenüber dem Importstrom benachteiligt werden.“

Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll das in die Jahre gekommene Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) ablösen und der Transformation des Stromsektors in Richtung erneuerbarer Energien Rechnung tragen. „Dies ist aus Sicht der Windkraft sehr zu begrüßen. Die richtige Ausgestaltung dieses Gesetzes ist für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und die Energiewende sowie für die Versorgungssicherheit Österreichs von entscheidender Bedeutung“, betont Moidl.

Positiver Schritt für die Transformation des Energiesystems

Aus Sicht der Windkraft ist der vorliegende Begutachtungsentwurf zum größten Teil sehr postitiv zu beurteilen. „Wir begrüßen insbesondere die Regelungen zum raschen und bedarfsgerechten Netzausbau, die klaren und transparenten Regeln zum Netzanschluss und die Stärkung der dezentralen Versorgung“, so Moidl: „Ebenfalls gelungen ist die gesetzliche Verankerung regulatorischer Details wie etwa von Zählpunkten und virtuellen Zählpunkten sowie die Vorgaben zum Netzengpassmanagement.“ Die Festlegung von klaren Vorgaben ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der Netzstabilität, der Versorgungssicherheit und Grundlage für den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei einigen Punkten besteht aber noch wichtiger Nachbesserungsbedarf, etwa bei den Anschlusspflichten auf Ebene der Übertragungsnetze und bei den Details für den flexiblen Netzzuggang. Darüber hinaus braucht es eine österreichweite Wälzung für den Netzausbau für die Energiewende. Erzeugern sollte kein Netzverlustentgelt verrechnet werden. „Eine Überarbeitung der aktuellen Regelung zur Tragung der Systemnutzungsentgelte ist unbedingt erforderlich, um eine gerechtere Verteilung der Kosten sicherzustellen und heimische Erzeuger nicht gegenüber Importstrom zu benachteiligen“, fordert Moidl. Anpassungen wären zudem wünschenswert, um Windkraft künftig einfacher in Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften integrieren zu können sowie bei den Bestimmungen zur Durchführbarkeit von PPA-Verträgen, um den Strom leichter direkt an Industriebetriebe liefern zu können. Auch braucht es Verbesserungen für bei den Regelungen für Speicher.

Baldige Beschlussfassung ist wünschenswert

„Die Windbranche hofft, dass das ElWG bald in geeigneter Form beschlossen wird. Damit wird ein weiteres wichtiges Puzzlestück für den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien in Position gebracht“, so Moidl. Für die Beschlussfassung im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Weiterführende Links

Stellungnahme der IG Windkraft zum ElWG
Zum Begutachtungsentwurf des BMK

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